Straßburg, 13. Januar 2009 - EU- Ausstiegsbeschluss zu hochgefährlichen Pestiziden
Europa nimmt weltweite Vorreiterrolle ein - Meilenstein für Verbraucherschutz
Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur EU-Pestizidzulassung in 2. Lesung erklärt die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europaparlaments zur EU-Pestizidzulassung Hiltrud Breyer MdEP (Bündnis 90 / Die Grünen):
"Heute ist ein Meilenstein für den Umwelt- und Gesundheitsschutz gesetzt. Weltweit erstmalig gibt es einen
Ausstiegsbeschluss zu hochgefährlichen Pestiziden. Mit dieser Vorreiterrolle schafft die EU Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Pestizide, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen werden in der Europäischen Union verboten.
Damit findet der bisherige Hokuspokus um Grenzwerte ein Ende, d.h. die Diskussion, bis zu welcher Konzentration ein gefährliches Pestizid für die menschliche Gesundheit noch tolerierbar ist. Ebenso verboten sind in Zukunft die Stoffe, die persistent sind, bioakkumulierend und toxisch (PBTs). Unter die Ausschlusskriterien fallen ebenfalls die Umwelthormone, für die erste Kriterien aufgestellt wurden.
Für Pestizide, die immunotoxisch sind und die Entwicklung des Nervensystems schädigen wird ein höheres Sicherheitsnetz gespannt. Dies unterstreicht, dass Europa eine Wissensgesellschaft ist und trägt entscheidend bei zur
Verringerung der Chancenbenachteiligung und des menschlichen Leids für zukünftige Generationen.
In Zukunft muss außerdem sichergestellt sein, dass ein Pestizid keine inakzeptablen akuten oder chronischen Wirkungen auf Bienen hat. Bienentoxizität ist damit neues Kriterium der Zulassung.
Die Zulassungsverordnung gilt kurz nach Veröffentlichung im Amtsblatt. Bereits 2009 wird den ersten hochtoxischen
Pestiziden keine neue Zulassung gegeben.
Der europäische Ausstiegsbeschluss aus gefährlichen Pestiziden ist eine Sternstunde für Europa. Gerade vor dem
Hintergrund des massiven Lobbydrucks von Pestizidindustrie und Landwirtschaftsvertretern, die noch bis zuletzt die
Verbote aufweichen wollten, ist die Abstimmung ein Riesenerfolg.
Die Europäische Union nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Es zeigt sich, dass die EU auf die Überholspur gesetzt werden kann für bahnbrechenden Gesundheitsschutz.
Die Entscheidung hat internationale Signalwirkung, da Obst und Gemüse, welches aus Drittländern in die EU eingeführt
wird, keine in Europa illegalen Pestizide enthalten darf. Damit dürfen z.B. Bananen aus Costa Rica in Zukunft keine
Pestizide mehr enthalten, die die Fortpflanzung schädigen.
Die Hartnäckigkeit des Europaparlaments hat sich auch bei der vorgesehenen Ausnahmeregelung für die Verbote ausgezahlt. Das Parlament hat die Bedingungen für die Ausnahmen verschärft (sie gelten nur für den EU-Mitgliedsstaat, in dem das sehr ernste Problem für die Pflanzengesundheit auftritt, wenn alle Alternativen inklusive nicht-chemischer Methoden z.B. veränderte Fruchtfolge ausgeschöpft sind; der betroffene EU-Staat muss außerdem einen Substitutionsplan aufstellen).
Mit der Forderung an die EU-Kommission, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und daraus Gesetzesvorschläge ist der Einstieg in den elektronischen Feldpass geschafft. Durch die vorgesehenen verbesserten Dokumentationspflichten kann der Groß- und Einzelhandel schon jetzt bessere Rückverfolgbarkeit von den Lebensmittelproduzenten einfordern. Durch bessere Kohärenz zur EU-Wassergesetzgebung wird außerdem der Schutz unserer kostbarsten Ressource gestärkt."
Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament
