EU-Parlament muss Merkels und Sarkozys Stromkartell aufbrechen

Dienstag, den 17. Juni 2008 um 00:00 Uhr Redaktion
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europaparlament zum dritten Liberalisierungspaket für den Energiemarkt erklärt Rebecca Harms energiepolitische Sprecherin der grünen Europafraktion:

"Die Abgeordneten haben sich im Industrieausschuss des Parlaments bereits in zwei Abstimmungen für die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieproduktion und Übertragungsnetzen ausgesprochen. Das Parlament muss nun auch bei der Plenarabstimmung ein klares Zeichen für die vollständige Entflechtung setzen.
Unser Ziel müssen faire und transparente Preise, Verbraucherschutz, Investitionen in moderne und intelligente Netze und faire Zugangsbedingungen für neue Anbieter sein.

Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zum Schutz der Interessen der deutschen und französischen Energiegiganten ist eine Provokation für das Europäische Parlament. Politik darf nicht allein für die großen Oligopole von den Regierungschefs der großen Länder gemacht werden. Der Kompromiss, der vom Energierat ausgehandelt wurde, hat den Kommissionsvorschlag entscheidend geschwächt. Das Parlament muss seine Entscheidung zugunsten von Verbraucherschutz und fairen Marktbedingungen fällen."

Quelle: Gruene  Europa