Zu den vom CDU-Vorstand beschlossenen Umweltleitlinien erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Das heute von der CDU beschlossene Umweltpapier ist kein ökologischer Gewinn. Es versammelt – eingerahmt von neuer Nachhaltigkeits-Lyrik – vor allem die alten Positionen der Christdemokraten.

Es bleibt schleierhaft, was daran „Bewahrung der Schöpfung“ sein soll, dass die Partei die Renaissance der Atomkraft beschwört ohne eine Lösung für den Atommüll zu haben. Warb die baden-württembergische CDU vor wenigen Wochen noch für Verlängerung der AKW-Laufzeiten, weil die dadurch erzielten Extraprofite hälftig in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden sollten, so fehlt dieser Mumpitz in dem nun beschlossenen Papier. Die AKWs sollen nun einfach so länger laufen dürfen.

Auch neue Kohlekraftwerke will die CDU der Bevölkerung als letzten ökologischen Schrei verkaufen. Bei allem Lob der erneuerbaren Energien kann selbst der CDU-spezielle Anti-Windkraft-Amoklauf der letzten Jahre fortgesetzt werden: Die Entwicklungschancen der Windenergie will die CDU ausdrücklich nur im Offshore-Bereich nutzen. Die Erneuerbare mit dem größten kurzfristigen Potential wird die Partei im Binnenland weiter blockieren.

Dass Risikotechnologien wie Gen- und Nanotechnik in dem Papier erst gar nicht erwähnt werden, ist ein weiterer Beweis für die Ernsthaftigkeit, mit der die Schöpfung bewahrt werden soll. Hier wird es mit der kritiklosen Förderung wohl weitergehen. Und im Verkehrsbereich findet sich nichts, was die deutsche Autoindustrie nicht auch gut fände. Schon gar kein Tempolimit.

In der Abfallpolitik dokumentiert das neue „Öko“-Papier gar einen Rückfall in alte pyromanische Zeiten. Der Vorrang stofflicher Verwertung vor energetischer Verwertung sei „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es ausgerechnet unter der heuchlerischen Überschrift: „Die Kreislaufwirtschaft intensivieren“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger, profiliert als Atom-, Kohle- und Autoideologe seiner Partei, nimmt das Papier als Beweis, dass die Christdemokraten als einzige Partei die „Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ohne Ideologie“ hinbekommen. Spätestens nun weiß man: Der CDU geht es um neue Verpackung, nicht um neue Inhalte. AKWs, Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen sollen weiterboomen, aber nun grün angestrichen. Die Partei präsentiert kein Umweltschutzprogramm sondern ein Medienereignis. Zum Bewahren der Schöpfung fehlt der CDU der Mut, sich wenigstens manchmal mit ihren Spendern aus Energie- und Autoindustrie anzulegen.

Natürlich sollen mit dem Programm auch Wechselwähler angesprochen werden, die mit der CDU hadern, weil sie den drängenden ökologischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Diese Menschen sollen denken, die CDU könnte auch mit den Grünen.Wir können aber versichern: Für so ein Umweltprogramm gehen wir nicht mal mit hoch aufs Zimmer, um die Schallplattensammlung anzusehen.

_{Quelle: kotting-uhl.de}